Einseitiger Verzicht des Arbeitgebers auf Konkurrenzverbot mit Karenzentschädigung
Entscheid151 III 54426. Juni 2025Deutsch (+ 1 weitere Sprache)
Das Bundesgericht befasst sich mit der Frage, ob der Arbeitgeber ein Konkurrenzverbot mit Karenzentschädigung einseitig aufheben bzw. kündigen kann, ohne dass dies vertraglich vorbehalten ist. Es hält fest, dass ein solches einseitiges Vorgehen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zulässig ist und die Karenzentschädigung daher nicht dahin fällt. Die Beschwerde der Arbeitgeberin wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Gebiete Arbeitsverträge, Vertragsrecht
Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis der Leiterin oder des Leiters des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten
Gesetz235.171.117. Juni 2022Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Arbeitsverträge, Datenschutzrecht
Verordnung des ETH-Rates über die Organisation der Schlichtungskommission gemäss Gleichstellungsgesetz für den ETH-Bereich
V-Schliko-ETH
Gesetz172.327.1112. Dezember 2019Deutsch (+ 3 weitere Sprachen)
Gebiete Arbeitsverträge, Hochschulrecht
Verordnung des VBS über das Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe
PVFMH-VBS
Gesetz172.220.111.9130. November 2017Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Arbeitsrecht, Militärrecht, Arbeitsverträge
Abkommen zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Entsendung von Personal an das OSZE Sekretariat in Wien
Gesetz0.510.4119. Dezember 2016Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Militärrecht, Arbeitsverträge, Diplomatisches Recht
Verordnung des VBS über das Personal für den Einsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland
PVSPA-VBS
Gesetz519.114. Mai 2016Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Pensionsrecht, Militärrecht, Arbeitsverträge
Verordnung über das Personal für den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland
PVSPA
Gesetz519.16. Juni 2014Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Militärrecht, Nationales Sicherheitsrecht, Arbeitsverträge
Verordnung des METAS über sein Personal
PV-METAS
Gesetz941.27324. Oktober 2012Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Arbeitsrecht, Pensionsrecht, Arbeitsverträge
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tunesischen Republik über den Austausch von jungen Berufsleuten
Gesetz0.142.117.58711. Juni 2012Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Arbeitsverträge, Migrationsrecht
Übereinkommen Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte
Gesetz0.822.728.916. Juni 2011Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Arbeitsrecht, Kollektives Arbeitsrecht, Arbeitsverträge, Menschenrechte, Migrationsrecht
Verordnung über die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen der privaten Hausangestellten von Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen
PHV
Gesetz192.1266. Juni 2011Deutsch (+ 3 weitere Sprachen)
Gebiete Arbeitsrecht, Arbeitsverträge, Migrationsrecht
Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft
Gesetz221.215.329.420. Oktober 2010Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Arbeitsrecht, Arbeitsverträge
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Französischen Republik und der Europäischen Organisation für Kernforschung über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die zur Ausführung staatsübergreifender Dienstleistungen auf dem Gelände der Organisation tätig sind
Gesetz0.192.122.423.218. Oktober 2010Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Arbeitsverträge, Dienstleistungsverträge
Seearbeitsübereinkommen, 2006
Gesetz0.822.8123. Februar 2006Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Kollektives Arbeitsrecht, Arbeitsverträge, Seerecht
Verordnung über das Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe
PVFMH
Gesetz172.220.111.92. Dezember 2005Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Arbeitsrecht, Arbeitsverträge
Verordnung über die verdeckte Ermittlung
VVE
Gesetz312.8110. November 2004Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Arbeitsverträge, Versicherungsrecht, Strafprozessrecht
Verordnung über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen der obersten Kader und Leitungsorgane von Unternehmen und Anstalten des Bundes
Gesetz172.220.1219. Dezember 2003Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Pensionsrecht, Arbeitsverträge
Verordnung des ETH-Rates über die Professorinnen und Professoren der Eidgenössischen Technischen Hochschulen
Gesetz172.220.113.4018. September 2003Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Arbeitsrecht, Arbeitsverträge, Hochschulrecht
Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts, der ordentlichen Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts und der hauptamtlichen Richter und Richterinnen des Bundespatentgerichts
Gesetz173.711.213. Dezember 2002Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Pensionsrecht, Arbeitsverträge
Personalverordnung des Bundesgerichts
PVBger
Gesetz172.220.11427. August 2001Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Arbeitsrecht, Arbeitsverträge
Scrollen, um mehr zu laden