Einseitiger Verzicht des Arbeitgebers auf Konkurrenzverbot mit Karenzentschädigung
Entscheid151 III 54426. Juni 2025Deutsch (+ 1 weitere Sprache)
Das Bundesgericht befasst sich mit der Frage, ob der Arbeitgeber ein Konkurrenzverbot mit Karenzentschädigung einseitig aufheben bzw. kündigen kann, ohne dass dies vertraglich vorbehalten ist. Es hält fest, dass ein solches einseitiges Vorgehen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zulässig ist und die Karenzentschädigung daher nicht dahin fällt. Die Beschwerde der Arbeitgeberin wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Gebiete Arbeitsverträge, Vertragsrecht
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der GARDP Foundation über die Vorrechte und Immunitäten der GARDP Foundation in der Schweiz
Gesetz0.192.120.281.2110. März 2021Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Vertragsrecht, Internationales Steuerrecht, Diplomatisches Recht, Völkerrecht
Verordnung über den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen für Schutzaufgaben durch Bundesbehörden
VES
Gesetz12424. Juni 2015Deutsch (+ 3 weitere Sprachen)
Gebiete Vertragsrecht, Polizeirecht
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und FIND (Foundation for Innovative New Diagnostics) betreffend die Privilegien und Immunitäten von FIND in der Schweiz
Gesetz0.192.122.818.159. Dezember 2010Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Vertragsrecht
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief
Gesetz0.741.611.220. Februar 2008Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Vertragsrecht, Transportrecht
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
LugÜ
Gesetz0.275.1230. Oktober 2007Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Haftungsrecht, Vertragsrecht, Versicherungsrecht, Internationales Privatrecht
Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen zwischen der Geschäftsstelle für die Exportrisikogarantie, Kirchenweg 8, 8032 Zürich (nachfolgend «ERG» genannt), handelnd für die Schweizerische Eidgenossenschaft, und der EKN – Exportkreditnämden, Postfach 3064, SE-103 61 Stockholm, (nachfolgend «EKN» genannt), handelnd für die schwedische Regierung
Gesetz0.946.117.1418. November 2003Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Vertragsrecht, Versicherungsrecht
Vertrag
Gesetz0.946.113.3212. November 2002Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Vertragsrecht, Versicherungsrecht
Vertrag
Gesetz0.946.114.545. November 2002Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Vertragsrecht, Versicherungsrecht, Internationales Handelsrecht
Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen zwischen der Geschäftsstelle für die Exportrisikogarantie (nachfolgend «ERG» genannt) handelnd für die Schweizerische Eidgenossenschaft und der Österreichischen Kontrollbank AG (nachfolgend «OeKB» genannt) als Bevollmächtigte der Republik Österreich gemäss AFG 1981 in der jeweils gültigen Fassung
Gesetz0.946.111.6323. November 2001Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Vertragsrecht, Versicherungsrecht
Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)
CMNI
Gesetz0.221.222.3222. Juni 2001Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Vertragsrecht, Transportrecht
Bundesgesetz über den Konsumkredit
KKG
Gesetz221.214.123. März 2001Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Mietverträge, Vertragsrecht, Verbraucherrecht
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
Gesetz0.975.274.517. November 1997Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Vertragsrecht
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Hong Kong über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
Gesetz0.975.241.622. September 1994Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Vertragsrecht, Internationales Handelsrecht
Bundesgesetz über Pauschalreisen
Gesetz944.318. Juni 1993Deutsch (+ 3 weitere Sprachen)
Gebiete Haftungsrecht, Vertragsrecht, Tourismusrecht, Verbraucherrecht
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Volksrepublik Polen über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen
Gesetz0.975.264.98. November 1989Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Vertragsrecht
Internationales Übereinkommen von 1989 über Bergung
Gesetz0.747.363.428. April 1989Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Haftungsrecht, Vertragsrecht, Seerecht
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
UWG
Gesetz24119. Dezember 1986Deutsch (+ 3 weitere Sprachen)
Gebiete Arbeitsverträge, Vertragsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht
Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht
LPG
Gesetz221.213.24. Oktober 1985Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Mietverträge, Vertragsrecht, Agrarrecht
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, vertreten durch das Bundesamt für Aussenwirtschaft, und der Korea Exchange Bank über die Gewährung von Transferkrediten
Gesetz0.973.228.1129. April 1980Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Vertragsrecht, Bankrecht, Finanzmarktrecht, Internationales Handelsrecht
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