Notenaustausch vom 9. Oktober 2024 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/2495 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 in Bezug auf Inhaber serbischer Reisepässe, die von der serbischen Koordinationsdirektion (Koordinaciona uprava) ausgestellt wurden (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Gesetz0.362.381.0339. Oktober 2024Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Migrationsrecht
Notenaustausch vom 13. Dezember 2023 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2023/2685 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 im Hinblick auf die Digitalisierung des Visumverfahrens (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Gesetz0.362.381.02413. Dezember 2023Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Migrationsrecht
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Sambia betreffend technische, kulturelle, finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe
Gesetz0.974.282.3112. Dezember 2023Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Klimarecht, Umweltrecht, Diplomatisches Recht, Migrationsrecht
Rahmenabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union
Gesetz0.973.269.0219. September 2023Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Klimarecht, Wettbewerbsrecht, Migrationsrecht
Rahmenabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union
Gesetz0.973.269.1228. August 2023Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Klimarecht, Wettbewerbsrecht, Migrationsrecht
Notenaustausch vom 21. August 2023 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1061 zur Aufstellung der Liste der Reisedokumente der Russischen Föderation, die in von der Russischen Föderation besetzten Regionen oder Gebieten in der Ukraine oder abtrünnigen Gebieten in Georgien, die nicht unter der Kontrolle der georgischen Regierung stehen, oder für Personen mit Wohnsitz in diesen Regionen und Gebieten ausgestellt werden und nicht als gültige Reisedokumente für die Zwecke der Visumerteilung und des Überschreitens der Aussengrenzen anerkannt werden
Gesetz0.362.381.02321. August 2023Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Migrationsrecht
Rahmenabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Lettland über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union
Gesetz0.973.248.7219. Juni 2023Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Umweltrecht, Wettbewerbsrecht, Migrationsrecht
Rahmenabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Litauen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union
Gesetz0.973.251.6222. Mai 2023Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Umweltrecht, Migrationsrecht
Notenaustausch vom 17. Mai 2023 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2023/850 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Gesetz0.362.381.01617. Mai 2023Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Migrationsrecht
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration
Gesetz0.142.113.83927. Februar 2023Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Datenschutzrecht, Migrationsrecht
Notenaustausch vom 3. Februar 2023 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der delegierten Verordnung (EU) 2023/222 über die vorübergehende Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht für alle Staatsangehörigen Vanuatus (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Gesetz0.362.381.0153. Februar 2023Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Migrationsrecht
Notenaustausch vom 11. Januar 2023 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Beschlusses (EU) 2022/2512 über die Nichtannahme von Reisedokumenten der Russischen Föderation, die in der Ukraine und in Georgien ausgestellt werden (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Gesetz0.362.381.01411. Januar 2023Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Migrationsrecht
Rahmenabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Rumänien über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union
Gesetz0.973.266.3212. Dezember 2022Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Klimarecht, Migrationsrecht
Rahmenabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Zypern über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union
Gesetz0.973.225.8312. Dezember 2022Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Klimarecht, Migrationsrecht
Rahmenabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Polen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union
Gesetz0.973.264.935. Dezember 2022Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Wettbewerbsrecht, Migrationsrecht, Öffentliches Vergaberecht
Rahmenabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Estland über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union
Gesetz0.973.233.4221. November 2022Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Klimarecht, Umweltrecht, Migrationsrecht
Rahmenabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Malta über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union
Gesetz0.973.254.5218. November 2022Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Klimarecht, Wettbewerbsrecht, Migrationsrecht
Rahmenabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Ungarn über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union
Gesetz0.973.241.828. November 2022Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Klimarecht, Wettbewerbsrecht, Migrationsrecht
Rahmenabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Zypern über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
Gesetz0.973.225.8231. Oktober 2022Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Migrationsrecht
Rahmenabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kroatien über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union
Gesetz0.973.229.1218. Oktober 2022Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Klimarecht, Wettbewerbsrecht, Migrationsrecht
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