Beschwerde gegen Entsiegelung von beschlagnahmten Mobiltelefonen
Entscheid151 IV 35013. August 2025Deutsch (+ 1 weitere Sprache)
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führte eine Strafuntersuchung gegen A. In diesem Rahmen wurden Mobiltelefone von A. sichergestellt, deren vollständige Entsiegelung und Durchsuchung das Bezirksgericht Winterthur angeordnet hatte. A. erhob dagegen Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein, weil kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dargetan ist.
Gebiete Datenschutzrecht, Beweisrecht, Strafprozessrecht
Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen
VPSP
Gesetz128.318. November 2023Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Nachrichtendienstrecht, Nationales Sicherheitsrecht, Datenschutzrecht
Verordnung des VBS über die amtliche Vermessung
VAV-VBS
Gesetz211.432.2124. August 2023Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Datenschutzrecht
Verordnung über die Personalinformationssysteme des EDA
Gesetz235.2323. August 2023Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Datenschutzrecht
Verordnung der FINMA über die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen der Aufsicht
Gesetz956.1244. Mai 2023Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Datenschutzrecht, Finanzmarktrecht
Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
EMBAG
Gesetz172.01917. März 2023Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Cybersicherheitsrecht, Datenschutzrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bundesstaatsrecht, Öffentliches Vergaberecht
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration
Gesetz0.142.113.83927. Februar 2023Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Datenschutzrecht, Migrationsrecht
Verordnung des ETH-Rates über den Schutz von Personendaten des Personals im ETH-Bereich
PDV-ETH
Gesetz172.220.113.428. Dezember 2022Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Datenschutzrecht
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei Zuwiderhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften
Gesetz0.741.531.963.6226. Oktober 2022Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Datenschutzrecht, Straßenverkehrsrecht
Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA
StReV
Gesetz33119. Oktober 2022Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Cybersicherheitsrecht, Datenschutzrecht
Notenaustausch vom 7. Oktober 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1409 über die detaillierten Bestimmungen für die Voraussetzungen für den Betrieb des Web-Dienstes und die für den Web-Dienst geltenden Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften sowie über die Massnahmen für die Entwicklung und technische Umsetzung des Web-Dienstes und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1224
Gesetz0.362.381.0117. Oktober 2022Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Cybersicherheitsrecht, Datenschutzrecht
Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen
GUMV
Gesetz810.122.123. September 2022Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Datenschutzrecht, Medizinrecht
Notenaustausch vom 8. September 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1380 zur Festlegung der Vorschriften und Bedingungen für Überprüfungsabfragen von Beförderungsunternehmern, Bestimmungen über Datenschutz und Sicherheit des Authentifizierungssystems für Beförderungsunternehmen sowie für Ausweichverfahren im Falle der technischen Unmöglichkeit und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1217
Gesetz0.362.381.0108. September 2022Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Cybersicherheitsrecht, Datenschutzrecht, Transportrecht
Verordnung über Datenschutzzertifizierungen
VDSZ
Gesetz235.1331. August 2022Deutsch (+ 3 weitere Sprachen)
Gebiete Datenschutzrecht
Verordnung über den Datenschutz
DSV
Gesetz235.1131. August 2022Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Cybersicherheitsrecht, Datenschutzrecht
Verordnung über die internationale Zusammenarbeit zur Grenzsicherheit
ViZG
Gesetz631.06229. Juni 2022Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Migrationsrecht
Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis der Leiterin oder des Leiters des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten
Gesetz235.171.117. Juni 2022Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Arbeitsverträge, Datenschutzrecht
Verordnung des EDI über das Förderungskonzept zum Programm «Junge Talente Musik»
Gesetz442.13315. Juni 2022Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Bildungsrecht, Datenschutzrecht, Kulturgüterschutzrecht
Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Quebec über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen
Gesetz0.412.123.209.114. Juni 2022Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Bildungsrecht, Datenschutzrecht
Verordnung der BK über die elektronische Stimmabgabe
VEleS
Gesetz161.11625. Mai 2022Deutsch (+ 3 weitere Sprachen)
Gebiete Cybersicherheitsrecht, Datenschutzrecht
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