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Beschwerde gegen Entsiegelung von beschlagnahmten Mobiltelefonen

Entscheid151 IV 35013. August 2025Deutsch (+ 1 weitere Sprache)

Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führte eine Strafuntersuchung gegen A. In diesem Rahmen wurden Mobiltelefone von A. sichergestellt, deren vollständige Entsiegelung und Durchsuchung das Bezirksgericht Winterthur angeordnet hatte. A. erhob dagegen Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein, weil kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dargetan ist.

Gebiete Datenschutzrecht, Beweisrecht, Strafprozessrecht

Récusation et annulation des actes de procédure (art. 60 CPP)

Entscheid151 IV 30327. Juni 2025Französisch

Les recourants A. et B. contestent, après une récusation prononcée, le refus d’annuler et de répéter les actes de procédure fondés sur la participation de la Procureure C. L’arrêt traite l’application de l’art. 60 al. 1 CPP, notamment quant à l’étendue de l’annulation et à l’autorité compétente. Il examine aussi l’articulation avec l’art. 141 CPP (inexploitabilité des moyens de preuve).

Gebiete Beweisrecht, Strafprozessrecht

Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen

EÖBV

Gesetz211.435.18. Dezember 2017Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Gebiete Cybersicherheitsrecht, Beweisrecht

Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht

VGKE

Gesetz173.320.221. Februar 2008Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Gebiete Steuerverfahrensrecht, Beweisrecht

Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile über Rechtshilfe in Strafsachen

Gesetz0.351.924.524. November 2006Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Gebiete Beweisrecht, Strafprozessrecht, Völkerrecht

Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über Rechtshilfe in Strafsachen

Gesetz0.351.956.311. November 2005Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Gebiete Beweisrecht, Strafprozessrecht

Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen

Gesetz0.351.919.8112. Mai 2004Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Gebiete Beweisrecht, Strafprozessrecht

Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen

Gesetz36320. Juni 2003Deutsch (+ 3 weitere Sprachen)

Gebiete Datenschutzrecht, Beweisrecht, Strafprozessrecht

Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik der Philippinen über Rechtshilfe in Strafsachen

Gesetz0.351.964.59. Juli 2002Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Gebiete Beweisrecht, Strafprozessrecht

Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

Gesetz0.351.128. November 2001Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Gebiete Beweisrecht, Strafprozessrecht

Vertrag zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und zur Erleichterung seiner Anwendung

Gesetz0.351.945.4110. September 1998Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Gebiete Beweisrecht, Strafprozessrecht

Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Peru über Rechtshilfe in Strafsachen

Gesetz0.351.964.121. April 1997Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Gebiete Beweisrecht, Strafprozessrecht

Vertrag zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik zur Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

Gesetz0.351.934.9228. Oktober 1996Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Gebiete Beweisrecht, Strafprozessrecht, Völkerrecht

Rechtshilfevertrag in Strafsachen zwischen der Schweiz und Australien

Gesetz0.351.915.825. November 1991Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Gebiete Beweisrecht, Strafprozessrecht

Bundesgesetz zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen

BG-RVUS

Gesetz351.933. Oktober 1975Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Gebiete Datenschutzrecht, Beweisrecht, Strafprozessrecht

Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

Gesetz0.351.913.6113. November 1969Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Gebiete Strafverfolgung, Beweisrecht, Strafprozessrecht

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