Beschwerde gegen Sistierung eines Zivilprozesses wegen Nachlassstundung
Entscheid151 III 5169. Juli 2025Deutsch (+ 1 weitere Sprache)
Das Bundesgericht befasst sich mit der Beschwerde gegen die Sistierung eines Zivilverfahrens gestützt auf eine bewilligte Nachlassstundung. Da die Sistierung bei Nachlassforderungen nach Art. 297 Abs. 5 SchKG von Gesetzes wegen eintritt und lediglich deklaratorisch ist, liegt keine gerügte Rechtsverzögerung im Sinne der Zulässigkeit ohne weiteres vor. Die Beschwerdeführerin musste daher einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur dartun; dies wurde verneint, weshalb das Bundesgericht nicht eintritt.
Gebiete Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren
Reglement über die Prozesskosten beim Bundespatentgericht
KR-PatGer
Gesetz173.413.228. September 2011Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Patentrecht, Zivilprozessrecht
Geschäftsreglement für das Bundespatentgericht
GR-PatGer
Gesetz173.413.128. September 2011Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Zivilprozessrecht
Reglement über die Schlichtungsstelle des Bundesverwaltungsgerichts
Gesetz173.320.116. August 2007Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Zivilprozessrecht
Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren ^^
Gesetz0.748.112.1212. Februar 1981Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Luftfahrtrecht, Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren
Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität
Gesetz0.273.116. Mai 1972Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Zivilprozessrecht, Diplomatisches Recht
Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
Gesetz0.274.13218. März 1970Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Beweisrecht, Zivilprozessrecht, Diplomatisches Recht, Internationales Privatrecht
Verfahrensordnung der Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt
Gesetz0.747.224.10223. Oktober 1969Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Beweisrecht, Strafprozessrecht, Zivilprozessrecht
Verfahrensordnung des europäischen Kernenergie-Gerichts
Gesetz0.732.021.1111. Dezember 1962Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Beweisrecht, Zivilprozessrecht
Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht
Gesetz0.274.121. März 1954Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren
Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess
BZP
Gesetz2734. Dezember 1947Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Zivilprozessrecht
Notenaustausch vom 24. Dezember 1929 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen
Gesetz0.274.181.36824. Dezember 1929Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Zivilprozessrecht, Internationales Privatrecht
Notenaustausch vom 15. März/18. August 1928 zwischen der Schweiz und Polen über die Anwendung der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht
Gesetz0.274.186.49118. August 1928Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Zivilprozessrecht, Internationales Privatrecht
Vertrag zwischen der Schweiz und Finnland zur Erledigung von Streitigkeiten im Vergleichs- und Gerichtsverfahren
Gesetz0.193.413.4516. November 1927Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Zivilprozessrecht, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit, Völkerrecht
Erklärung zwischen der Schweiz und Estland über die gegenseitige Anwendung der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht
Gesetz0.274.187.72129. Oktober 1926Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Zivilprozessrecht, Internationales Privatrecht
Erklärung zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Aktenstücken sowie von Requisitorien in Zivil‑ und Handelssachen ^^
Gesetz0.274.183.4911. Februar 1913Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)
Gebiete Zivilprozessrecht, Internationales Privatrecht