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Vorrang sanktionsrechtlicher Vermögenssperren vor Schuldbetreibung

Entscheid151 III 55328. August 2025Deutsch (+ 1 weitere Sprache)

Das Bundesgericht befasst sich mit dem Verhältnis zwischen SchKG-Zwangsvollstreckung und sanktionsrechtlichen Vermögenssperren gestützt auf die Ukraine-Verordnung. Es hält fest, dass Art. 44 SchKG analog auf solche Vermögenssperren anwendbar ist. Damit gehen auf Art. 184 Abs. 3 BV bzw. Art. 2 EmbG gestützte Verordnungen der Zwangsvollstreckung nach SchKG vor. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Gebiete Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren

Tilgung der Konkursgerichtskosten und Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit

Entscheid151 III 57411. August 2025Deutsch (+ 1 weitere Sprache)

Das Bundesgericht befasst sich mit Art. 174 SchKG im Zusammenhang mit der Tilgung der Kosten des Konkursgerichts. Wenn der Schuldner diese Kosten erst im Beschwerdeverfahren tilgt, muss er zusätzlich seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft machen. Im konkreten Fall waren die Voraussetzungen für die Abweisung des Konkursbegehrens gestützt auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG nicht erfüllt; die Beschwerde wird abgewiesen.

Gebiete Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren

Prosequierung eines schweizweiten Arrestes; rechtshilfeweise Pfändung

Entscheid151 III 56324. Juli 2025Deutsch (+ 1 weitere Sprache)

Der schweizweite Arrest ermöglicht die Prosequierung durch ein einziges Betreibungs- und Fortsetzungsbegehren. Das Betreibungsamt hat die Pfändung der verarrestierten Vermögenswerte zu vollziehen oder vollziehen zu lassen, wenn die Betreibung am Arrestort und am Wohnsitz des Schuldners eingeleitet wurde, auch wenn der Wohnsitz in der Schweiz vor der Ankündigung der Pfändung aufgegeben wurde und kein Lead-Betreibungsamt bestimmt worden ist. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.

Gebiete Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren

Beschwerde gegen Sistierung eines Zivilprozesses wegen Nachlassstundung

Entscheid151 III 5169. Juli 2025Deutsch (+ 1 weitere Sprache)

Das Bundesgericht befasst sich mit der Beschwerde gegen die Sistierung eines Zivilverfahrens gestützt auf eine bewilligte Nachlassstundung. Da die Sistierung bei Nachlassforderungen nach Art. 297 Abs. 5 SchKG von Gesetzes wegen eintritt und lediglich deklaratorisch ist, liegt keine gerügte Rechtsverzögerung im Sinne der Zulässigkeit ohne weiteres vor. Die Beschwerdeführerin musste daher einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur dartun; dies wurde verneint, weshalb das Bundesgericht nicht eintritt.

Gebiete Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren

Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen

SRVG

Gesetz196.118. Dezember 2015Deutsch (+ 3 weitere Sprachen)

Gebiete Bankrecht, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren

Verordnung des EJPD über die vom Gläubiger zu stellenden Begehren im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren

Gesetz281.31124. November 2015Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Gebiete Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren

Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren

VeÜ-ZSSV

Gesetz272.118. Juni 2010Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Gebiete Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren

Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung

VFRR

Gesetz281.315. Juni 1996Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Gebiete Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren

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