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Violation grave des règles de la circulation routière: art. 90 al. 3ter LCR

Entscheid151 IV 3578. Oktober 2025Französisch

Le Tribunal fédéral admet partiellement le recours formé contre le jugement cantonal du 10 juillet 2024. La cour cantonale a violé le droit fédéral en se considérant liée par la peine privative de liberté minimale d’un an, alors que les conditions de l’art. 90 al. 3ter LCR étaient réunies. La cause est renvoyée à l’autorité précédente afin qu’elle statue à nouveau sur la fixation de la peine.

Gebiete Straßenverkehrsrecht, Materielles Strafrecht, Strafzumessungsrecht

A. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn: Strafzumessung und Einzelgerichtszuständigkeit

Entscheid151 IV 29731. Juli 2025Deutsch (+ 1 weitere Sprache)

Das Bundesgericht befasst sich mit der Frage, ob das Berufungsgericht bei Einzelgerichten an deren Strafkompetenz (Art. 19 Abs. 2 StPO) gebunden ist. Es hält eine entsprechende Einschränkung für nicht ersichtlich und bestätigt, dass das Berufungsgericht innerhalb des gesetzlichen Rahmens auch eine höhere Strafe aussprechen kann. Die Beschwerde wird in der betreffenden Hinsicht abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

Gebiete Strafzumessungsrecht, Strafprozessrecht

Verordnung über die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter

Gesetz311.039.226. Juni 2013Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Gebiete Datenschutzrecht, Strafzumessungsrecht

Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo über die Überstellung verurteilter Personen

Gesetz0.344.47514. Mai 2012Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Gebiete Strafzumessungsrecht, Strafprozessrecht

Abkommen über die Überstellung verurteilter Personen zwischen der Schweiz und der Republik Peru

Gesetz0.344.64118. November 2010Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Gebiete Strafzumessungsrecht, Strafprozessrecht

Gegenrechtsvereinbarung zwischen der Schweiz und Barbados betreffend die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Überstellung verurteilter Personen (in Form eines Notenaustausches)

Gesetz0.344.16823. Februar 2004Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Gebiete Strafzumessungsrecht, Diplomatisches Recht

Bundesgesetz über die Aufhebung von Strafurteilen gegen Flüchtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus

Gesetz37120. Juni 2003Deutsch (+ 3 weitere Sprachen)

Gebiete Strafzumessungsrecht

Abkommen zwischen der Schweiz und dem Königreich Marokko über die Überstellung verurteilter Personen

Gesetz0.344.54914. Juli 2000Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Gebiete Strafzumessungsrecht, Strafprozessrecht