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Einwirkung durch Straftat auf Schiedsentscheid – Revision nach Art. 190a Abs. 1 lit. b IPRG

Entscheid151 III 58626. Juni 2025Deutsch (+ 1 weitere Sprache)

Die Volksrepublik China verlangte die Revision eines Zuständigkeitsentscheids eines Schiedsgerichts (Sitz Genf) gestützt auf Art. 190a Abs. 1 lit. b IPRG, weil ein Strafurteil eine Einwirkung durch ein Verbrechen oder Vergehen zu ihrem Nachteil ergeben haben soll. Das Bundesgericht verlangt dafür einen Kausalzusammenhang zwischen der Straftat und dem Dispositiv des zu revidierenden Schiedsentscheids. Im konkreten Fall zeigte die Gesuchstellerin diesen hinreichenden Kausalzusammenhang nicht auf; zudem sei die Frage der Rechtswidrigkeit von Landnutzungsrechten für die Zuständigkeit ausdrücklich nicht rechtserheblich gewesen. Daher wurden die Revisionsvoraussetzungen verneint und das Revisionsgesuch abgewiesen.

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem «Fund for the Afghan People» betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Funds in der Schweiz

Gesetz0.192.122.973.11. Februar 2024Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Vereinigung des internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister betreffend die Vorrechte und Immunitäten der Vereinigung in der Schweiz

Gesetz0.192.122.935.418. November 2019Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und Interpeace über die Vorrechte und Immunitäten von Interpeace in der Schweiz

Gesetz0.192.122.5515. Januar 2018Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Übereinkommen der Vereinten Nationen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen

Gesetz0.975.310. Dezember 2014Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Briefwechsel vom 19. Februar/12. März 2013 zwischen der Schweiz und dem Vergleichs- und Schiedsgerichtshof innerhalb der OSZE betreffend die Bereitstellung neuer Räumlichkeiten für den Gerichtshof

Gesetz0.193.235.1112. März 2013Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Vertrag betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein

Gesetz0.641.295.142.112. Juli 2012Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Tadschikistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Gesetz0.975.272.911. Juni 2009Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Gesetz0.975.216.423. Februar 2006Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Guyana über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Gesetz0.975.238.913. Dezember 2005Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Gesetz0.975.212.730. November 2004Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Sultanats Oman über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Gesetz0.975.261.617. August 2004Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Dominikanischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Gesetz0.975.231.827. Januar 2004Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Grossen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Gesetz0.975.249.88. Dezember 2003Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Guatemala über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Gesetz0.975.237.69. September 2002Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Dschibuti über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Gesetz0.975.231.64. Februar 2001Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Volksrepublik Bangladesch über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Gesetz0.975.216.714. Oktober 2000Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Gesetz0.975.247.429. Januar 1999Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Nicaragua über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Gesetz0.975.258.530. November 1998Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Armenien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Gesetz0.975.215.619. November 1998Deutsch (+ 2 weitere Sprachen)